Ein größerer Teil der EU-Agrargelder soll an Leistungen für die Umwelt gekoppelt werden.

Die Ministerien für Landwirtschaft und Umwelt haben sich nach monatelangem Streit auf die künftige Verteilung der EU-Agrargelder in Deutschland geeinigt. Das berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung auf das Umweltministerium.

Leistungen für die Umwelt werden honoriert

Der Kompromiss sieht vor, dass künftig ein deutlich größerer Teil der jährlich gut sechs Milliarden Euro, die nach Deutschland fließen, an Umweltleistungen gebunden wird. Dies gilt beispielsweise für 25 Prozent der Direktzahlungen. Diese richten sich bislang vorrangig nach der Fläche, die ein Landwirt bewirtschaftet. Künftig sollen sie aber stärker an Öko-Regelungen gekoppelt werden.

„Das bedeutet, von 2023 an gibt es jährlich eine Milliarde Euro mehr für umweltgerechte Landwirtschaft“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze in der „NOZ“. Bei den entsprechenden Maßnahmen können die Landwirte aus einem Katalog wählen. Dieser umfasst etwa das Anlegen von Brachen, eine vielfältige Fruchtfolge auf Äckern oder den Verzicht auf Pflanzenschutzmittel.

Zudem sollen nach dem Plan der Bundesministerien deutlich mehr Mittel als bislang aus dem Topf der Direktzahlungen in die sogenannte zweite Säule umgeschichtet werden. Bislang trifft das auf sechs Prozent zu, bereits im kommenden Jahr sollen es acht Prozent sein. Das entspricht etwa 100 Millionen Euro. Bis 2026 sollen dann bis zu 15 Prozent der Mittel umgeschichtet werden. Neben Öko-Maßnahmen soll mit den Mitteln auch der Bau tierfreundlicherer Ställe gefördert werden. Zusätzlich wollen die Ministerien eine Weidetierprämie auf den Weg bringen.

Bauernverband kritisiert Umschichtung

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, sieht den Kabinettsbeschluss kritisch: „Das Aufschnüren des Beschlusses der Agrarministerkonferenz vom 26. März ist nicht akzeptabel. Die Beschlüsse der Agrarminister bedeuten ohnehin schmerzhafte Einschnitte für die deutschen Landwirte bei der EU-Agrarförderung.“ Die Einkommenswirksamkeit der Agrarförderung werde allein dadurch um etwa 1,8 Milliarden Euro beziehungsweise 40 Prozent gemindert.

Rukwied befürchtet einen Strukturbruch in der bäuerlichen Landwirtschaft. „Durch die zusätzlich vorgeschlagenen, sehr kontrollaufwändigen Eco-Schemes (Öko-Regelungen, Anm.) wird eine pragmatische Umsetzung und eine pünktliche Auszahlung der Fördermittel im Dezember 2023 gefährdet“, so der Bauernpräsident.

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