22.10.2022
Mecklenburg-Vorpommern: Landwirte sollen künftig für Grundwasser-Entnahme bezahlen
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Derzeit ist die Entnahme von Grundwasser in Mecklenburg-Vorpommern für Landwirte noch umsonst. Das soll sich laut Agrarminister Backhaus bald ändern.
Das Agrar- und Umweltministerium plant eine Grundwassergebühr für Landwirte
Dazu ist eine Änderung im Landes-Wassergesetz notwendig
Parteien sind sich uneinig
WWF begrüßt ein entsprechende Entgelt
Wenn es nach Agrarminister Till Backhaus (SPD) geht, sollen Landwirte künftig für die Entnahme von Grundwasser zur Bewässerung der Felder eine Gebühr bezahlen. Das berichtet ndr.de. Dem Bericht zufolge seien vor allem Gemüsebetriebe betroffen. In Backhaus’ Ressort fällt auch Umwelt.
Die Höhe der Gebühr für Landwirte ist noch nicht bekannt
Während in anderen Bundesländern, wie zum Beispiel in Niedersachsen, für die Wasserentnahme eine Gebühr anfällt, können in Mecklenburg-Vorpommern Landwirte derzeit noch das Grundwasser kostenlos anzapfen. Das Landwirtschaftsministerium bereitet laut ndr.de eine Änderung im Landes-Wassergesetz vor. Ein Entwurf befinde sich hausintern in der Abstimmung, heißt es weiter. Noch in dieser Legislaturperiode will der Landtag darüber abstimmen. Die Höhe der Gebühr ist noch nicht bekannt. Während die Grünen im Landtag die Pläne des Agrarministers unterstützen, lehnt die CDU die Gebühr ab. Diese sei eine zusätzliche Belastung für Landwirte.
WWF befürwortet Entgelt für Grundwasser
Der World Wildlife Fund (WWF) begrüßt das Vorhaben. „Es ist gut, dass Minister Backhaus das Wasserentnahmeentgelt endlich auch auf die landwirtschaftliche Beregnung ausweiten will”, sagte der WWF-Referent für Gewässerschutz Tobias Schäfer. Das sei nur konsequent, denn durch die bisherige Ausnahmeregelung werde die Landwirtschaft gegenüber anderen Wassernutzern ungerechtfertigt bessergestellt und de facto subventioniert. “Wasser ist ein öffentliches Gut und wir sehen, dass es zunehmend knapp wird”, so Schäfer. Der Verband schlägt vor, die Entgelte für den Gewässerschutz zu verwenden.