03.02.2021
Investoren: Wem gehört der Boden?
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Eine Studie des Thünen-Instituts zeigt auf, dass immer mehr Agrarflächen in die Hände von nichtlandwirtschaftlichen Investoren gelangen.
Das Thünen-Institut hat sich die Frage gestellt, wem eigentlich der Acker gehört. Die Studie mit der Antwort stellte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vor: In Deutschland kaufen zunehmend nichtlandwirtschaftliche überregionale Investoren Agrarflächen. Im Rahmen von Fallbeispielen wurden Vorpommern-Rügen und Märkisch-Oderland untersucht.
Investoren vor allem in Ostdeutschland aktiv
Die Studie „Auswirkungen überregional aktiver Investoren in der Landwirtschaft auf ländliche Räume“ liefert nicht nur zu den bundesweiten Besitzverhältnissen Erkenntnisse. Sie geht auch der Frage nach, warum Investoren gerade in Ostdeutschland so aktiv sind. Dafür wurde die agrarstrukturelle Entwicklung seit der Wiedervereinigung untersucht.
„Die Agrarflächen sind zum Spekulationsobjekt geworden. Doch was für außerlandwirtschaftliche Investoren ein gutes Geschäft ist, ist für unsere Bauern eine große Gefahr: Sie verlieren einen fairen und bezahlbaren Zugang zu Ackerflächen, die ihnen das Einkommen sichern: Bauern brauchen Böden“, so Klöckner.
Ländliche Strukturen bleiben auf der Strecke
Aufgrund der erhobenen Daten kommt das Thünen-Institut zu zwei zentralen Schlussfolgerungen:
Es besteht die Gefahr der Entfremdung innerhalb der Gemeinden. Denn ortsfremde Betriebsinhaber integrieren sich in der Regel weniger in das Dorfleben, engagieren sich nicht für die Gemeinde.
In den beiden untersuchten Regionen ist die Eigentumskonzentration 30 Jahre nach der Wiedervereinigung bei Agrarflächen deutlich höher als bisher angenommen. Der wirtschaftliche Druck nach der Wende hat zu den zahlreichen Verkäufen geführt. Finanzstarke Investoren greifen zu.
Klöckner nimmt Bund und Länder in die Pflicht
Um der Entwicklung gegen zu steuern, forderte Klöckner die Bundesländer erneut deutlich auf, ihrer grundgesetzlichen Aufgabe nachzukommen: Sie müssten ihr Bodenrecht an die heutigen Herausforderungen anpassen und die bestehenden Rechtslücken schließen. 75 Prozent der Pachtverträge in Deutschland werden nicht angezeigt. Anteilskäufe werden bislang nicht erfasst. „Die dringend notwendige Reform darf in den Ländern nicht wie eine heiße Kartoffel von Landesregierung zu Landesregierung weitergegeben werden. Hier müssen jetzt endlich Taten folgen“, so die Ministerin. Wer es politisch will, der könne es tun. Sie betont, dass Baden-Württemberg bereits 2009 die Rechtslücken geschlossen habe.
Aber auch der Bund sei in der Pflicht, so Klöckner weiter. Nach wie vor können Anteilseigner die Grunderwerbssteuer umgehen, indem sie sich zunächst nur mit 94 Prozent an einem Agrarbetrieb beteiligen. Nach fünf Jahren kaufen sie dann den Rest – alles steuerfrei. Das Bundesfinanzministerium hat vorgeschlagen, diese Schwelle auf 90 Prozent zu setzen: „Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein und mir klar zu wenig. Ich will, dass diese Grenze auf 75 Prozent abgesenkt wird”, brachte Klöckner zum Ausdruck.
Die Studie mit den detaillierten Daten kann auf der Internetseite des Bundeslandwirtschaftsministeriums geladen werden.
Foto: Anrita/pixabay.com (Symbolbild)