Laut Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner soll das Konzept für die Reform der EU-Agrarpolitik im Herbst stehen. Die Zukunft der Landwirte darf nicht in Frage gestellt werden.

Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands hat Bundesministerin Julia Klöckner im EU-Rat das Arbeitsprogramm vorgestellt. Dieses beinhaltet die drei Schwerpunkte: die Farm-to-Fork-Strategie („Vom Hof auf den Tisch”), die sogenannte „Grüne Architektur” der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie die europäische Marktsituation vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie.

Agrarpolitik für Landwirte und Verbraucher

„Wir haben ein ambitioniertes Programm vorgelegt. Wir stoßen Zukunftsthemen für Landwirte und Verbraucher an, wollen einen Beitrag zu einer starken und grüneren Agrarpolitik leisten”, so Klöckner. Mehr Tierwohl soll mit Umwelt- und Klimaschutz sowie Ernährungssicherung zusammengebracht werden. Die Bundesministerin hebt die Wettbewerbsfähigkeit und eine gute wirtschaftliche Zukunft der Bauernfamilien in Europa hervor: “Die, die allein in der EU 450 Millionen Menschen ernähren, müssen von ihrer Arbeit selbst auch leben können.” Sie will vermeiden, dass durch höhere Umweltstandards die Erzeugung in Drittstaaten abwandert. Deshalb sei die finanzielle Unterstützung der Landwirte so wesentlich.

Mindestbudget für Öko-Regelungen

Diskutiert wird der Vorschlag eines Mindestbudgets für Öko-Regelungen in der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Ebenso ist die Festlegung eines einheitlichen Mindestanteils von nicht-produktiven Flächen vorgesehen. Deutschland drängt darauf, dass die EU-Kommission zeitnah klarstellt, wie die umwelt- und klimanahe Strategie und die Ziele der GAP zusammenhängen. Ökonomische, ökologische und soziale Fragen müssen laut Klöckner in dem Konzept zusammengebracht werden. Sie fordert dazu von der EU-Kommission Folgeabschätzungen.